Atomausstieg und Energiewende – eine Erfolgsgeschichte?

von Friedhelm Chlopek

Tschernobyl

Am 26. April 1986 zerstörten zwei Explosionen Dach und Kern von Reaktor 4 im Atomkraftwerk Tschernobyl. Am 26. April 2016 sind 30 Jahre vergangen, 30 Jahre nach dem Super-Gau in Tschernobyl.

Tschernobyl, 30 Jahre später

Der Vorstand der Energiewende Saarland e.V. saß im Juni 2015 zusammen. Dass 2016 etwas Besonderes stattfinden sollte, war klar. Nur was? Wir hatten uns ein Mammutprojekt vorgenommen. Wir wollten diesen Tag noch einmal ins Bewusstsein der Öffentlichkeit bringen. Ein Jahr mühevoller Arbeiten und Sitzungen lag vor uns.

Am 27. April 2016 fand sie statt. Die Podiumsdiskussion mit Simone Peter, ehemalige Umweltministerin und Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen und dem amtierenden, saarländischen Umweltminister Reinhold Jost. Und Eugen Roth, stellvertretender Vorsitzender des DGB Rheinland Pfalz/Saarland. Und ganz besonders stolz waren wir alle, dass die Arbeitskammer, die wir für dieses Projekt gewonnen hatten und ohne die es niemals so erfolgreich gewesen wäre, Marie-Claire Cailltaud von der Fédération CGT des Mines et de l’Ènergie, Paris einladen konnte. Ging es doch darum, die Sicht der Franzosen, der Gewerkschaften und der Politik auf die Bühne zu bringen.

Die Veranstaltung: Atomausstieg und Energiewende – Eine Erfolgsgeschichte?

Der Vorstandsvorsitzende der Arbeitskammer, Hans Peter Kurtz, begrüßte die Teilnehmer/innen der Veranstaltung. In seiner Begrüßungsrede ging er u. a. auf den Werdegang der Antiatomkraftbewegung ein.

Der Vorsitzende der Energiewende Saarland e.V., Peter Wünsch, hob in seiner Begrüßung noch einmal die Ziele der Energiewende Saarland e.V. hervor.

Moderiert wurde die Veranstaltung von dem gut aufgelegten Leiter der Stabsstelle Innovation und Umwelt der Arbeitskammer des Saarlandes, Jürgen Meyer.

Der saarländische Umweltminister Reinhold Jost machte eingangs der Diskussion schnell klar, dass die Energiewende zunächst in der Souveränität des jeweiligen Landes liegen sollte. So kam er auch schnell auf Deutschland und die Deutschen zu sprechen, die die Energiewende zwar begrüßen aber eben nur solange sie nicht selbst von Maßnahmen betroffen sind. Am Beispiel seines Heimatortes machte er klar, was er meinte: Obwohl die Kühltürme von Cattenom von seinem Heimatort aus zu sehen sind und Cattenom abgeschaltet werden soll, klagen die Bewohner gegen einen auf französischer Seite geplanten Windpark, der in ihrer Nähe installiert werden soll. „Man kann aber nicht schwimmen, ohne sich nass zu machen“, so der Minister.

Marie-Claire Caillteaud vertrat die These, dass zunächst alle Fragen auch wirklich bis zu Ende gedacht werden sollten. So machte sie darauf aufmerksam, dass, würde Frankreich heute aus dem Atomstrom aussteigen, 11 Millionen Franzosen sich den dann teureren Strom aus erneuerbaren Energien nicht leisten könnten. Weiterhin hob sie den Stellenwert des Klimaschutzes hervor. Da sei Deutschland mit seinen Kohlekraftwerken von seinem CO2 Zielen weit entfernt.

Dr. Simone Peter, die selbst Vorsitzende der Energiewende Saarland e.V. war, ging auf Cattenom ein, das schon damals ein Thema der Energiewende war: „Es ist nicht mehr verantwortbar, diesen Schrottmeiler am Leben zu halten“, lautete ihr Fazit. Darüber hinaus beklagte sie das intransparente Verfahren in Frankreich. Schließlich ging sie noch auf die Endlagerproblematik ein. Obwohl die Konzerne in Deutschland nur unzureichend vorgesorgt haben, wird der Vorschlag, sich quasi mit 23 Milliarden Euro freizukaufen und die dann entstehenden Restkosten der Endlagerung auf den Steuerzahler umzulegen, von den Konzernen abgelehnt. Simone Peter schloss mit dem Appell an Frankreich, endlich Abstand von der Atomkraft zu nehmen und sich voll und ganz den erneuerbaren Energien zuzuwenden.

Eugen Roth machte darauf aufmerksam, dass Gewerkschaften immer und zuerst die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten. Es geht um den Schutz der Arbeitsplätze. Das ist der Grund dafür, dass es Gewerkschaften gibt. Und in dem Zusammenhang macht der Stellvertretender Vorsitzender DGB Rheinland-Pfalz/Saarland eben auch auf den sehr schlechten Organisationsgrad der Gewerkschaften in den Betrieben der Erneuerbaren Energien aufmerksam. In der Konsequenz hätten diese Betriebe dann eben auch in den Gewerkschaften keine Lobby. Des Weiteren geht es auch darum, dass – sollte komplett aus der Kohle ausgestiegen werden – für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsprechende Pläne vorgesehen werden müssen. Zu Cattenom und Frankreich sagt Eugen Roth, wenn wir wollen, dass Cattenom abgeschaltet werden soll, wenn wir wollen, dass die Energiewende erfolgreich sein soll, dann nur mit Demut und nicht mit erhobenem Zeigefinger. Franzosen kann man nur überzeugen, wenn die Argumente wirklich gut sind. Es sei eben noch nicht klar, ob wir die Energiewende wirklich schaffen.

Wir sagen Danke

Der Vorstand der Energiewende Saarland e.V. ist mit dieser Veranstaltung sehr zufrieden. Die Argumente wurden von allen Seiten vorgetragen. Es wurde vor allem klar, dass es noch ein langer und steiniger Weg ist, den wir alle in Deutschland und in Frankreich gehen müssen. Miteinander und nicht übereinander reden, das meinten abschließend alle Teilnehmer und Teilnehmerinnen.
Es war das erste von hoffentlich noch vielen Projekten, die wir im Sinne einer erfolgreichen Energiewende stemmen wollen. Wir bedanken und ganz herzlich bei der Arbeitskammer des Saarlandes, ohne die diese Veranstaltung in diesem Rahmen nicht hätte stattfinden können. Besonders bedanken möchten wir uns auch bei Jürgen Meyer, der sehr früh von dem Projekt begeistert war. Bedanken möchten wir uns aber auch bei allen, die gekommen sind und gezeigt haben, dass das Thema Energiewende immer noch ein hochaktuelles Thema ist. In dem Zusammenhang möchten wir auch darauf aufmerksam machen, dass jedes Mitglied bei uns willkommen ist. Und damit es einfach geht: Hier geht es zu unserem Mitgliedsantrag.

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Der Veranstaltungsraum füllt sich

Jürgen Meyer, Simone Peter und Klaus Kessler im Gespräch

Der neue und die alte Vorsitzende im Gespräch: Peter Wünsch und Simone Peter

Umweltminister Reinhold Jost mit seiner Vorgängerin Dr. Simone Peter, links Hans Peter Kurtz, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer mit Vertretern der Presse