Atomausstieg und Energiewende – eine Erfolgsgeschichte?

Eine Nachbetrachtung unserer Veranstaltung vom 26. April

Am 26. April 1986 zerstörten zwei Explosionen das Dach und den Kern von Reaktor 4 im Atomkraftwerk Tschernobyl. Am 26. April 2016 sind 30 Jahre seit dem Super-Gau in Tschernobyl vergangen.

Tschernobyl, 30 Jahre später

Der Vorstand der Energiewende Saarland e.V. saß im Juni 2015 zusammen. Dass 2016 etwas Besonderes stattfinden sollte, war klar. Nur was? Wir hatten uns ein Mammutprojekt vorgenommen: Wir wollten den 26. April 1986 noch einmal ins Bewusstsein der Öffentlichkeit bringen. Ein Jahr mühevoller Arbeiten und Sitzungen lag vor uns.

Am 27. April 2016 fand sie statt. Die Podiumsdiskussion mit dem saarländischen Minister der Justiz und Minister für Umwelt und Verbraucherschutz Reinhold Jost, mit Simone Peter, der Bundesvorsitzenden von Bündnis90/ Die Grünen und ehemaligen saarländischen Umweltministerin, und mit Eugen Roth, dem stellvertretenden Vorsitzenden des DGB Rheinland-Pfalz/ Saarland. Besonders stolz waren wir, dass die Arbeitskammer des Saarlandes, die wir für dieses Projekt gewonnen hatten, Marie-Claire Cailltaud von der Fédération CGT des Mines et de l’Ènergie, Paris einladen konnte. Ging es doch darum, die Sicht der französischen Gewerkschaften und Politik auf die Bühne zu bringen.

Die Veranstaltung: Atomausstieg und Energiewende – Eine Erfolgsgeschichte? Eine deutsch-französische Betrachtung zum 30. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl – mit Simultanübersetzung in Deutsch/Französisch.

Der Vorstandsvorsitzende der Arbeitskammer, Hans Peter Kurtz, begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung. In seiner Begrüßungsrede ging er unter anderem auf den Werdegang der Antiatomkraftbewegung ein.

Der Vorsitzende der Energiewende Saarland e.V., Peter Wünsch, hob in seiner Begrüßung noch einmal die Ziele der Energiewende Saarland e.V. hervor.

Moderiert wurde die Veranstaltung von dem gut aufgelegten Leiter der Stabsstelle Innovation und Umwelt der Arbeitskammer des Saarlandes, Jürgen Meyer.

Der saarländische Umweltminister Reinhold Jost machte eingangs der Diskussion schnell klar, dass die Energiewende zunächst in der Souveränität des jeweiligen Landes liegen sollte. So kam er auch auf das Verhalten vieler Menschen in Deutschland zu sprechen, die die Energiewende zwar begrüßen würden, aber eben nur solange sie nicht selbst von Maßnahmen betroffen seien. Er machte dies am Beispiel seines Heimatortes klar: Obwohl die Kühltürme von Cattenom von seinem Heimatort aus zu sehen seien und die Bewohner wollten, dass Cattenom abgeschaltet werde, würden sich die Bewohner andererseits über einen auf französischer Seite geplanten Windpark beklagen, der in ihrer Nähe installiert werden solle. „Man kann aber nicht schwimmen, ohne sich nass zu machen“, so der Minister.

Marie-Claire Caillteaud von der Fédération CGT des Mines et de l’Ènergie vertrat die These, dass zunächst alle Fragen auch wirklich bis zu Ende gedacht werden sollten. So machte sie darauf aufmerksam, dass sich, würde Frankreich heute aus dem Atomstrom aussteigen, 11 Millionen Franzosen den dann teureren Strom aus erneuerbaren Energien nicht leisten könnten. Weiterhin hob sie den Stellenwert des Klimaschutzes hervor. Da sei Deutschland mit seinen Kohlekraftwerken von seinem CO2-Zielen weit entfernt.

Dr. Simone Peter wies als ehemalige Vorsitzende der Energiewende Saarland e.V. auf Cattenom hin, dass bereits zu ihren aktiven Zeiten bei der Energiewende Saarland immer wieder Thema gewesen sei: „Es ist nicht mehr verantwortbar, diesen Schrottmeiler am Leben zu halten“, lautete ihr Fazit. Darüber hinaus beklagte sie das intransparente Verfahren in Frankreich. Schließlich ging sie noch auf die Endlagerproblematik ein. Obwohl die Konzerne in Deutschland nur unzureichend vorgesorgt hätten, würde der Vorschlag, sich quasi mit 23 Milliarden Euro freizukaufen und die dann entstehenden Restkosten der Endlagerung auf den Steuerzahler umzulegen, von den Konzernen abgelehnt. Simone Peter schloss mit einem Appell an Frankreich, endlich Abstand von der Atomkraft zu nehmen und sich voll und ganz den erneuerbaren Energien zuzuwenden.

Eugen Roth machte darauf aufmerksam, dass Gewerkschaften immer und zuerst die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten würden. Es gehe primär um den Schutz der Arbeitsplätze, deshalb gebe es Gewerkschaften. In diesem Zusammenhang machte der Stellvertretender Vorsitzender DGB Rheinland-Pfalz/ Saarland auf den sehr schlechten Organisationsgrad der Gewerkschaften in den Betrieben der Erneuerbaren Energien aufmerksam. In der Konsequenz hätten diese Betriebe in den Gewerkschaften auch keine Lobby. Des Weiteren ging es ihm auch darum, dass für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsprechende Pläne vorgesehen werden müssten, wenn man komplett aus der Kohle aussteigen sollte. Zu Cattenom und Frankreich sagt Eugen Roth, wenn wir wollten, dass Cattenom abgeschaltet werde und die Energiewende erfolgreich sein solle, dann nur mit Demut und nicht mit erhobenem Zeigefinger. Franzosen könne man nur mit wirklich guten Argumenten überzeugen. Es sei eben noch nicht klar, ob wir die Energiewende wirklich schaffen würden.

Wir sagen Danke

Der Vorstand der Energiewende Saarland e.V. ist mit dieser Veranstaltung sehr zufrieden. Die Argumente wurden von allen Seiten vorgetragen. Es wurde vor allem klar, dass es noch ein langer und steiniger Weg ist, den wir in Deutschland und Frankreich gehen müssen. Das Ziel sollte sein, miteinander und nicht übereinander zu reden, meinten abschließend alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Es war das erste von hoffentlich noch vielen Projekten, die wir im Hinblick auf eine erfolgreiche Energiewende stemmen wollen. Wir bedanken uns ganz herzlich bei der Arbeitskammer des Saarlandes, ohne die die Veranstaltung in diesem Rahmen nicht hätte stattfinden können. Besonders bedanken möchten wir uns auch bei Jürgen Meyer, der sehr früh von dem Projekt begeistert war. Bedanken möchten wir uns aber auch bei allen, die gekommen sind und damit gezeigt haben, dass das Thema Energiewende nicht nur ein hochaktuelles, sondern auch ein hochinteressantes Thema ist. In dem Zusammenhang möchten wir auch darauf aufmerksam machen, dass jedes Mitglied bei uns willkommen ist.

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Der Veranstaltungsraum füllt sich

Jürgen Meyer, Simone Peter und Klaus Kessler im Gespräch

Der neue und die alte Vorsitzende im Gespräch: Peter Wünsch und Simone Peter

Umweltminister Reinhold Jost mit seiner Vorgängerin Dr. Simone Peter, links Hans Peter Kurtz, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer mit Vertretern der Presse