Saarbrücken, 6.1.2018
Nachdem bei den Sondierungsverhandlungen in Berlin das Klimaziel, bis 2020 eine CO 2 – Reduzierung von 40 % zu erreichen, aufgegeben wurde, befürchtet der Verein „Energiewende Saarland e.V.“ gravierende Auswirkungen auf das Saarland.
Offensichtlich sei es nur eine Frage der Zeit, bis das viel weniger ehrgeizige klimapolitische Ziel der saarländischen Landesregierung falle, erklärte einer der Sprecher, Winfried Anslinger. Hierzulande sei man bisher bei der Stromproduktion mit einem Anteil von nur 20% für Erneuerbaren Energien als Perspektive zufrieden gewesen. Selbst diese Marke sei während der letzten Legislaturperiode durch Untätigkeit der Landesregierung in immer weitere Ferne gerückt.
Inzwischen müssten innerhalb der zwei verbleibenden Jahre 800 MW Leistung in Wind oder Solarparks installiert werden, um die selbstgesteckten Vorgaben zu erreichen. Dies wären zum Beispiel 53 neue Windparks à 15 MW. In jüngster Vergangenheit hatte man stattdessen lediglich gehört, dass die meisten der verbliebenen Projekte, unter anderem wegen der neuen Regelungen im saarländischen Waldgesetz, abgesagt werden.
Das Saarland liegt auf dem letzten Platz
Dass „unser Bundesland auf dem letzten Platz bei der Nutzung erneuerbarer Energien rangiert, sei so blamabel wie folgerichtig“, äußerte Winfried Anslinger. Schon die letzte Große Koalition habe wenig Ehrgeiz gezeigt, neue Windparks ans Netz zu bringen. Die Landesregierung scheue sich nicht, dabei mit Landschaftsschutz und Artenschutz zu argumentieren, obwohl bei ihr umweltpolitische Themen wie der Naturschutz ansonsten bekanntermaßen keinen hohen Rang einnehme. So habe das Land weniger Naturschutzgebiete ausgewiesen als im Bundesschnitt (3,75% gegen 4,1% im Bund).
Dass ausgerechnet die saarländische Ministerpräsidentin kürzlich vor “zu ehrgeizigen Zielen” bei der Energiewende gewarnt habe, sei skurril, hätten doch alle anderen Bundesländer bisher mehr für den Klimaschutz getan. Weder Versorgungssicherheit noch Wettbewerbsfähigkeit stünden auf dem Spiel, denn beides sei aufgrund der riesigen Überkapazitäten am konventionellen Strommarkt und sensationell niedrigen Strompreisen für die Industrie jederzeit gegeben.
