Am 5. November 2018 hat die Bundesregierung den Entwurf zum sogenannten „Energiesammelgesetz“ beschlossen. Dieses Artikelgesetz soll dazu dienen, den Ausbau der erneuerbaren Energien marktorientiert zu lenken und lange überfällige Regelungen wie Sonderausschreibungen für Windparks in Süddeutschland zu treffen.
Bis Jahresende soll dieser Entwurf vom Bundestag verabschiedet werden und zum Jahresbeginn 2019 schon in Kraft treten.
Leider wirkt dieser Gesetzentwurf, als sei er mit heißer Nadel gestrickt worden. Neben sinnvollen Anpassungen enthält er viele Ungereimtheiten. Vor allem die Absenkung der Einspeisevergütung für Solaranlagen mittlerer Größe um 20 % ist wirklichkeitsfremd und verstößt gegen die Klimaziele im Koalitionsvertrag. Zwar werden bei der Solartechnik wichtige Anlagenkomponenten billiger, weil Zölle weggefallen sind, doch beläuft sich dieser Preisvorteil auf weniger als 8 % der gesamten Investition. Waren die bisher geltenden gesetzlichen Tarife in Höhe von 11 Cent pro Kilowattstunde schon für viele Anbieter und Betreiber herausfordernd, wird zu einem Einspeisetarif von 8 bis 9 Cent niemand mehr eine Solaranlage montieren lassen.
Das bedeutet für viele mittelständische Projektierer, Händler und Betreiber das wirtschaftliche Aus, denn von Kleinanlagen auf Privatdächern kann die Solarbranche nicht leben.
Dem federführenden Wirtschaftsminister Altmaier waren bisher die Arbeitsplätze in der Kohleindustrie so wichtig, dass er bereit war, dafür Klimaziele zu opfern. Im Fall der klimafreundlichen Solarindustrie scheinen Arbeitsplatzverluste und gestrandete Investitionen keine Rolle zu spielen. Diese unkoordinierte und unüberlegte Regelung spielt den Großkonzernen in die Hände, die eine Energiewede nach Gutsherrenart anstreben – mit Makrostrukturen, die einen bedeutenden Restanteil fossiler und nuklearer Stromerzeugung über Jahrzehnte vorsehen.
Wir bitten aus diesen Gründen die saarländischen Bundestagsabgeordneten dringend, die 20 % Regelung auf ein vernünftiges Niveau zu senken, um einen wirtschaftlichen Kahlschlag in einer Schlüsseltechnologie des Klimaschutzes zu vermeiden.
