Pressemitteilung
“Wir gratulieren Frau Rehlinger zur Wahl als Ministerpräsidentin des
Saarlandes. Die Regierungserklärung vom 26. April weckt Hoffnungen im
Blick auf Fortschritte beim Klimaschutz“, heißt es in einer Erklärung
des Vorstands der “Energiewende Saarland e.V.”
Allerdings seien jetzt große Schritte erforderlich, um den Rückstand des
Landes beim Anteil der erneuerbaren Energien gegenüber allen anderen
Flächenländern aufzuholen. Aktuell erzeugen wir ledilglich 20 % unseres Stroms mit
erneuerbaren Energien, hauptsächlich aus Wind und Sonne.
Der allgemeine Bundesdurchschnitt liegt aktuell bereits bei 40%.
Wir müssen daher erst einmal Vieles aufholen,wa sin den letzten 10 Jahren versäumt wurde.
“Frau Rehlinger hat in ihrer Regierungserklärung nun eine Zielvorgabe
von 40 % bis zum Jahr 2030 gemacht, was ebenfalls eine Verdoppelung
wäre. 8 weitere Jahre nur um am Ende durchschnittlich zu sein, das ist
eindeutig zu wenig”, urteilt ‘Windfried Ansllinger, einer der Vereinssprecher.
Zu niedrige Zielvorgaben haben wenig ehrgeiziges Handeln zur Folge und
das wiederum führe mit Sicherhgeit zur Verfehlung des 1,5 Grad Ziels der Pariser Klimakonferenz.
Auch fragt sich, ob ein derart schwaches Ausbauziel von erneuerbaren Energien im Saarland bis 2030 noch dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 gerecht wird. Das aktualisierte Klimaschutzgesetz des Bundes von 2021
gebe für denselben Zeitraum ein Ziel von 65 % vor. Außerdem fehle in der Regierungserklärung eine Zielvorgabe, die über 2030 hinaus reicht.
Den Handlungsnedarf im Saarland unterstreicht auch Friedhelm Chlopek von der Energiewende Saar:
“Ein saarländisches Minderungsziel, das so deutlich unter dem der Bundesregierung liegt und keine Aussage zum weiteren Vorgehen nach 2030 macht,
verfehlt die notwendigen Aufgaben. Bevor wir hier gerichtlich festgestellte Anforderungen nicht erfüllen, sollten wir ein Klimaschutzgesetz mit konkreten Zielen in Form eines Klimaschutzplans und möglichst jährlichen Nachsteuerungen angehen.
Ronald Maltha, stellv. Vorsitzender der Energiewende Saar, schlägt daher vor, das Beispiel von Baden-Würtemberg zu übernehmen
„Das Automobilland Baden-Württemberg will bis zum Jahr 2040 klimaneutral sein. Bis 2030 sollen die Treibhausgase im Vergleich zu 1990 um mindestens 65 Prozent reduziert sein. Die dortige Landesregierung hat dafür das Institut für Umweltforschung in Heidelberg, das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg, das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung, das Öko-Institut Freiburg und das Hamburg Institut beauftragt ein gemeinsames Konzept für eine Strategie zur landesweiten Klimaneutralität zu erarbeiten. Das erwarten wir nun auch von der neuen saarländischen Landesregierung. Eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und 100% Klimaneutralität bis 2040 müssen jetzt gemeinsam für einen zukunftsfähigen Strukturwandel in der saarländischen Staatskanzlei gestaltet werden. Das Saarland kann schliesslich mehr als 40% und die Energiewende Saar bietet hier gerne Unterstützung an, um das 100%-Ziel zu erreichen.““, ergänzt Maltha.
